"Allianz gegen Gleichgültigkeit" - Wir brauchen dringend einen neuen JUGENDGERICHTSHOF

Der Fall eines 14-Jährigen, der im Mai in der Justizanstalt Wien-Josefstadt von Mithäftlingen mit einem Besenstiel vergewaltigt wurde, sorgt weiterhin für Kritik.

Eine überparteiliche "Allianz gegen Gleichgültigkeit", verlangt nun Verbesserungen im Jugendstrafvollzug und ortet eine riskante, sorglose und verfehlte Sparpolitik - vor allem im Umgang mit jungen Straftätern.

Dieser Allianz gehört auch RA Dr. Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichtes Meidling an und er setzt sich für einen neuen Jugendgerichtshof ein. Dazu schreibt er in seinem Blog; http://oliverscheiber.blogspot.co.at/2013/07/allianz-gegen-die-gleichgultigkeit.html unter "Allianz gegen die Gleichgültigkeit" u.a.:

"Eine Gruppe unabhängiger ExpertInnen - Dr. Udo Jesionek, Präsident des Weißen Rings, ehem. Präsident des Jugendgerichtshofs, Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger, Kinderpsychiater, Universität Wien, Dr. Oliver Scheiber, Jurist, Wien, Dr.in Alexia Stuefer, Rechtsanwältin, Mag. Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas Wien - präsentierte am 1. Juli 2013 in Wien Vorschläge zur Reform des Strafvollzugs und der Jugendgerichtsbarkeit in Österreich. Anlass waren in den letzten Wochen bekannt gewordene Gewaltexzesse in österreichischen Justizanstalten ..."

ORF "Experten für Wiedereinführung von Jugendgerichtshof" http://orf.at/stories/2189314/

ORF: Vorfall ist "Pleite des Rechtsstaates" http://orf.at/stories/2189359/2189210/

Kurier http://kurier.at/politik/inland/14-jaehriger-u-haeftling-experten-fordern-eigenes-jugendgericht-prammer-kritisiert-karl/17.506.986

Krone http://www.krone.at/Oesterreich/Justizexperten_fuer_Comeback _des_Jugendgerichtshofs-Weiter_Kritik_an_Karl-Story-367221

vienna.at http://www.vienna.at/14-jaehriger-u-haeftling-vergewaltigt-experten-fuer-wiedereinfuehrung-des-jgh/3625009

OÖ Nachrichten (auch wenn Link "verschwindet", trotzdem draufklicken!) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Vergewaltigung-war-kein-Einzelfall-Allianz-fuer-Reform-im-Jugendstrafvollzug;art385,1150183

NEWS http://www.news.at/a/experten-fordern-rueckkehr-jugendgerichtshof

Albert Steinhauser (Grüne) http://albertsteinhauser.at/2013/07/01/strafvollzug-reformieren/

Caritas-Wien http://www.caritas-wien.at/aktuell/presseaussendungen/detail/artikel/7419/

Grüne http://www.gruene.at/themen/justiz/kinder-gehoeren-nicht-ins-gefaengnis

Geschichte des Jugendgerichtshofes http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendgerichtshof

Das Foto (© Christine Kainz 2012) zeigt Dr. Udo Jesionek, Präsident des Weißen Rings und ehem. Präsident des Jugendgerichtshofs und RA Dr. Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichtes Meidling.

Weitere Infos:

Universität Wien - Ein eigener Jugendgerichtshof für die Großstadt Wien

Udo Jesionek am 13. Mai 2002:
Die Auflösung des Jugendgerichtshofes bedeutet die Zerschlagung eines fast 70 Jahre gewachsenen Netzwerkes, das eine soziale, juristische und psychologische Betreuung von Jugendlichen gewährleistet und damit generell auf Erscheinungen von Jugendkriminalität zu reagieren ermöglicht.
http://www.dieuniversitaet-online.at/beitraege/news/ein-eigener-jugendgerichtshof-fur-die-grossstadt-wien/65/neste/64.html


Allianz gegen die Gleichgültigkeit

Allianz gegen die Gleichgültigkeit - Öffentlicher Aufruf, erschienen im FALTER Nr. 14/2013
http://oliverscheiber.blogspot.co.at/2013/04/allianz-gegen-die-gleichgultigkeit.html

Schon vier Fälle

In einem internen Bericht an das Justizressort wurden mehr Fälle gemeldet, als bisher bekannt. Ministerin Karl weiß davon seit Freitag.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1428207/Sexuelle-Gewalt-in-Jugendhaft_Schon-vier-Faelle?_vl_backlink=/home/index.do  

Missbrauch auch in Grazer Jugendhaft
Die brutale Vergewaltigung eines 14 Jahre alten Untersuchungshäftlings in einer Wiener Justizanstalt ist offenbar kein Einzelfall gewesen: Laut Justizministerium werden insgesamt vier Übergriffe untersucht, einer davon auch in Graz.
http://steiermark.orf.at/news/stories/2592333/  

Im heurigen Jahr hat es in den heimischen Justizanstalten insgesamt vier Übergriffe auf jugendliche Insassen gegeben. Neben den bereits bekannten Fällen in der Justizanstalt Josefstadt sowie in der Vollzugsanstalt Geradorf ist es demnach in Jugendabteilungen in Graz und Linz zu Missbrauchsfällen gekommen.
http://www.news.at/a/missbrauch-jugendhaft-vier-faelle  

Sexuelle Übergriffe in Wien, Graz, Linz und Gerasdorf bei Wien - Grüne fordern Rücktritt von Justizministerin Karl
http://derstandard.at/1371172049620/Weiterer-Vergewaltigungsfall-in-der-Jugendhaft  

Jugendstrafvollzug: Vier Missbrauchsfälle 2013 von Justiz bestätigt
http://www.vienna.at/jugendstrafvollzug-vier-missbrauchsfaelle-2013-von-justiz-bestaetigt/3634202  

Florian Klenk: Ein stilles Verbrechen

Ein 14-Jähriger wird im Gefängnis vergewaltigt, die Justizministerin lobt den Jugendstrafvollzug als vorzüglich. Interne Justizakten zeigen, dass die Beamtenschaft seit Jahren über enorme Missstände klagt. Die Chronologie eines Systemversagens
http://www.falter.at/falter/2013/07/02/ein-stilles-verbrechen/

Präsident der Richtervereinigung fordert mehr Geld für Sicherheit

Derzeit sitzen 126 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren im Gefängnis http://derstandard.at/1373512390425/Praesident-der-Richtervereinigung-fordert-mehr-Geld-fuer-Sicherheit  

SPÖ: Jugendliche raus aus Justizanstalt Josefstadt
Alle Parteien außer der ÖVP fordern Konsequenzen der Justizministerin, etwa die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs http://derstandard.at/1371172179460/SPOe-Jugendliche-raus-aus-Justizanstalt-Josefstadt

1 Million Euro für Pläne gezahlt!

ORF Wien heute - 16.7.2013 19:00 Uhr (Bericht: Patrick Budgen, Kamera Andreas Graf) © ORF

Hier der Text:
Paul Tesarek: "Die Vergewaltigungen junger Menschen in unseren Gefängnissen hat die Diskussion über ein eigenes Jugendjustizzentrum wieder belebt. So etwas hats ja in Wien schon gegeben, es ist aber unter Schwarz/Blau eingespart worden.

Vor 6 Jahren hat man in der Baumgasse dann doch wieder eines geplant. Gebaut wurde es aber nie. Gekostet, hat es trotzdem sehr viel Steuergeld, hat Patrick Budgen herausgefunden."

Patrick Budgen: "Ein teurer Plan, ohne Plan B. Auf dem Papier war das Justizzentrum Erdberg fix und fertig. 450 moderne Plätze, vor allem für junge Straftäter waren vorgesehen, dazu ein Jugendgerichtshof. Bereits 2009 hätten die Bauarbeiten in der Baumgasse starten sollen. Geworden ist aus dem 77 Millionen Euro Projekt nichts.

Trotzdem hat das nie gebaute Gefängnis dem Steuerzahler rund 1 Million Euro gekostet. Bereits Ende 2011 hat das Justizministerium an die Planer gezahlt. Kommentieren will man diese Steuergeldverschwendung vor der Kamera heute allerdings nicht.

Es waren vor allem die umfangreichen Planungen und der internationale Architekturwettbewerb für das Gebäude, die ziemlich ins Geld gegangen sind. Normalerweise werden diese Vorausleistungen mit den Gesamtkosten abgerechnet, sobald das Gebäude fertiggestellt ist.

Aus dem Justizzentrum Erdberg ist aber bekanntlich nie etwas geworden und so hat das Justizministerium, laut Insiderkreisen, zum allerersten Mal für ein Gebäude zahlen müssen, das nie gebaut worden ist.

Vom Sprecher der aktuellen Justizministerin heißt es heute dazu - niemand der damals Verantwortlichen sei heute noch im Amt.

2007 ist der neue Jugendgerichtshof samt Gefängnis, unter SPÖ-Justizministerin Maria Berger präsentiert worden.

2009 hat ÖVP Nachfolgerin Claudia Bandion-Ortner, das Ganze aus Geldmangel verschoben und nicht mehr aufgegriffen.

Mittlerweile ist das Grundstück in der Baumgasse vom Eigentümer, der PORR, für 11 Millionen Euro verkauft worden - an den ÖAMTC.
Statt einem Justiz- steht hier bald ein Mobilitätszentrum!"

Paul Tesarek: "Und seit heute berät im Justizministerium eine eigene Task Force für ein Verbesserung im Umgang mit jugendlichen Straftätern."

U-Haft für Jugendliche auf Prüfstand

Bis Ende Juli sollen die Haftgründe für alle 55 mit Stichtag 11. Juli in Österreich in U-Haft sitzenden Jugendlichen erhoben werden. Das ist ein Ergebnis, zu dem die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) eingerichtete Task Force „Jugend U-Haft“ in ihrer ersten Sitzung gekommen ist.
Weiter im Text: http://wien.orf.at/news/stories/2593373/

Vom ungeliebten Kind zum Retter in der Not: Die Wiener Jugendgerichtshilfe

Dr. Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichtes Meidling, schreibt in seinem Blog:
"Kein österreichisches Jugendamt kommt an den Standard der Expertise heran, die die Sozialarbeiter und Psychologen der Jugendgerichtshilfe geboten haben."
http://oliverscheiber.blogspot.co.at/2013/07/vom-ungeliebten-kind-zum-retter-in-der.html

Jugend ohne Knast

Dr. Oliver Scheiber, Vorstand des Bezirksgerichtes Meidling schreibt in "Die Zeit"
http://www.zeit.de/2013/33/justizanstalt-josefstadt-wien
http://oliverscheiber.blogspot.co.at/2013/08/jugend-ohne-knast.html

Das "Magazin der Kriminalisten" berichtet:

"Justiz - Einführung des Jugendgerichts gefordert
Als absurd bezeichnete es Christian Oxonitsch, Chef der Österreichischen Kinderfreunde, dass Österreich eine „Errungenschaft wie den Jugendgerichtshof eingestellt hat“, was auch von den Vereinten Nationen regelmäßig kritisiert werde.

Oxonitsch forderte die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs. Er wurde vor zehn Jahren von der schwarz-blauen Bundesregierung geschlossen.

Unterstützt wird Oxonitsch von Renate Winter, Mitglied im UN-Kinderrechte-Ausschuss. „Weltweit wurde Österreich für diese Einrichtung gelobt“, sagt Winter. Heute werde spürbar, wie sehr der Gerichtshof fehle: „Kinder und Jugendliche haben vor Gericht spezielle Bedürfnisse und um diese zu erfüllen, müssen alle Beteiligten besonders ausgebildet werden“, sagt Oxonitsch.

Der Ansatz eines sensiblen Umgangs mit jugendlichen Straftätern und sozialen Maßnahmen statt der Kriminalisierung von Jugendlichen sei vorbildhaft gewesen. „Es ist an der Zeit, dass Österreich wieder eine Vorreiterrolle im Kinderrechte-Bereich einnimmt und den Jugendgerichtshof wieder installiert." http://www.diekriminalisten.at/krb/show_art.asp?id=1684

Prozess um Mißbrauch in Jugendhaft

Als bekannt wurde, dass in der Justizanstalt Gerasdorf ein jugendlicher Häftling geschlagen und mit einem Besenstiel vergewaltigt wurde, sahen sich die Verantwortlichen im Justizministerium gewzungen, die Bedingungen in den österreichischen Jugendgefängnissen zu überarbeiten. Jetzt geht es um den Anlassfall selbst. Vor Gericht steht ein 18-Jähriger, der sich für die Übergriffe an seinem Mithäftling verantworten muss.